Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs vom 3. September 2026 klären, unter welchen Voraussetzungen die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen in einem Seniorenwohnheim urheberrechtlich genehmigungspflichtig ist. Leitet der Betreiber über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene…

Der BGH stellt klar: Ein auf einem Erbbaurecht errichtetes Einfamilienhaus fällt unter die gesetzlichen Formvorschriften für Maklerverträge. Ein Exposé mit eindeutigem Provisionsverlangen kann bereits ein formwirksames Vertragsangebot darstellen. Widerruft der…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) stellt eine Seite mit häufig gestellten Fragen zu möglichen Förderungen bereit. Die FAQ-Seite wird regelmäßig aktualisiert. Sie verweist außerdem auf entsprechende Seiten des…

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Gemeinden bei der Rückabwicklung verbilligter Grundstücksverkäufe im Rahmen von Einheimischenmodellen. Die sechsmonatige Frist zur Ausübung des Wiederkaufsrechts beginnt bei einem Antrag auf Verlängerung der…

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Mieter Auskunft über mögliche Ausnahmen von der Mietpreisbremse verlangen können, selbst wenn der Vermieter diese Ausnahmen wegen fehlender vorvertraglicher Informationen derzeit nicht geltend machen darf. Der…

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die Ausnahme von der Mietpreisbremse nach § 556f Satz 1 BGB auch für bestehende Räumlichkeiten gelten kann, die aufgrund schwerer Schäden nicht mehr bewohnbar waren.…

Verstößt ein Vermieter im Vormietverhältnis gegen seine vorvertragliche Auskunftspflicht, verliert er dadurch nicht automatisch das Recht, sich bei einer Neuvermietung auf die zulässige Vormiete zu berufen. Entscheidend ist, ob die…

Wohnungseigentümer können grundsätzlich verlangen, dass ihnen der Einbau einer Klima-Splitanlage auf ihrem Balkon gestattet wird – auch gegen den Willen der Eigentümermehrheit. Entscheidend ist, ob sich andere Wohnungseigentümer nach der…

Bei der Prüfung, ob eine Gewerbemiete wegen eines auffälligen Missverhältnisses nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, kommt es auf den tatsächlichen Marktwert der konkreten Nutzungsüberlassung an. Ein Mietvertrag…

Ein Wohnungsvermittler, der zugleich Verwalter der vermittelten Wohnung ist, hat für die Vermietung keinen Provisionsanspruch – und zwar auch dann nicht, wenn die Provision mit dem Vermieter vereinbart wurde.Der Provisionsausschluss…