Der Bundesgerichtshof verneint die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung innerhalb der Sperrfrist nach § 577a BGB.Cousins zählen nicht zum privilegierten Familienkreis, selbst bei enger persönlicher Bindung. Maßgeblich ist allein, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht…

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein Mieter grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung haben kann, etwa zur Reduzierung eigener Mietkosten. Dieses Interesse endet jedoch dort, wo die Untervermietung auf…

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur Zahlung beschlossener Hausgeldvorschüsse nicht wegen ausstehender Jahresabrechnungen zurückhalten dürfen. Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ist gegenüber Vorschussforderungen der Gemeinschaft generell…

Unter dem Titel "Winter vor Gericht: Urteile rund um Eis und Schnee" hat die Haufe Online Redaktion eine interessante Sammlung von Urteilen rund um das Thema Streu- und Räumpflichten veröffentlicht.…

Der BGH entschied, dass die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 WEG die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer trifft und vom aktuellen Verwalter auszuführen ist. Ein ausgeschiedener Verwalter…

Der BGH stellt klar, dass Gerichte die Anforderungen an den Sachvortrag zur winterlichen Streupflicht nicht übersteigern dürfen. Er hebt eine Entscheidung des OLG Frankfurt auf, weil dieses den Anspruch der…

Der BGH bestätigt, dass Wohnungseigentümer bei der Festsetzung von Vorschüssen nach § 28 Abs. 1 WEG ein weites Ermessen haben. Ein Beschluss über Vorschüsse ist nur dann anfechtbar, wenn seine…

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein vermietender Wohnungseigentümer auch dann für Schäden eines Mieters durch Glätte auf gemeinschaftlichem Grundstück haftet, wenn die Räum- und Streupflicht von der Eigentümergemeinschaft auf ein Unternehmen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann, wenn er seine derzeitige Wohnung umbauen und anschließend verkaufen möchte, sofern er die vermietete Wohnung während und nach den…

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Wohnungseigentümer bei der Beauftragung von Rechtsanwälten oder Gutachtern keine Alternativangebote einholen müssen, selbst bei Honorarvereinbarungen. Zudem dürfen Eigentümer nachträglich Maßnahmen des Verwalters genehmigen, wenn diese…