Der BGH entschied, dass eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostentragungspflicht einzelner Wohnungseigentümer für bestimmte Gebäudeteile (z. B. Fenster) auch die Beseitigung anfänglicher Baumängel umfasst. Eine Sonderumlage nach Miteigentumsanteilen für solche…

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Veräußerung vermieteter Wohnungen an eine GmbH & Co. KG nicht die Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB auslöst. Die Sperrfrist beginnt in solchen Fällen erst mit…

Der BGH entschied, dass ein Vermieter keine Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB verlangen kann, wenn er selbst vom Fortbestand des Mietverhältnisses ausgeht und daher keinen Rückerlangungswillen hat. Stattdessen kommt lediglich…

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine auffällige Solaranlage auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt, auch ohne Substanzeingriff. Da keine Gestattung durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorlag, besteht…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass juristische Personen – etwa Gemeinden – als Mitglieder in den Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) gewählt werden können. Deren nicht-eigentumsberechtigte Vertreter oder Mitarbeiter dürfen hingegen nicht…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bauträger, der bauliche Veränderungen während der Errichtungsphase einer Wohnanlage vornimmt, nicht als Wohnungseigentümer, sondern als Werkunternehmer handelt. Werdende Wohnungseigentümer haben in dieser Phase keine…

Der BGH entschied, dass ein Vermieter das Mietverhältnis nicht fristlos kündigen darf, wenn der Mieter mit einer vereinbarten Bankbürgschaft als Mietsicherheit im Rückstand ist. Der Kündigungstatbestand des § 569 Abs.…

Der BGH bestätigt, dass ein gewerblicher Vermieter die Betriebskosten samt Umsatzsteuer vom Mieter fordern darf, auch wenn er selbst keinen Vorsteuerabzug hat, solange eine entsprechende Vereinbarung besteht. Maßgeblich ist die…

Der BGH entschied, dass bei der Genehmigung baulicher Veränderungen (hier: Klimaanlage) grundsätzlich nur die unmittelbaren Auswirkungen berücksichtigt werden müssen, nicht aber mögliche spätere Immissionen. Eine unbillige Benachteiligung liegt nur dann…

Der BGH entschied, dass Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage verteilungsneutral sind und nicht in die Abrechnungsspitze einer Jahresabrechnung einfließen dürfen. Eine Teilanfechtung solcher Abrechnungsbeschlüsse ist zulässig, wenn klar abgrenzbare Fehler bestehen.…