Der BGH bejaht die Haftung eines Wohnungseigentümers für bauliche Veränderungen seines Mieters am Gemeinschaftseigentum, wenn er diese duldet oder nicht verhindert. Ein Beseitigungsanspruch kann auch dann durchgesetzt werden, wenn theoretisch…

Der BGH entschied, dass die sechsmonatige Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Rückerhalt der Mietsache beginnt – auch wenn der Mietvertrag noch läuft. Ein Rückerhalt liegt bereits…

Der BGH hat entschieden, dass ein Maklervertrag unwirksam ist, wenn bei der Vermittlung eines Einfamilienhauses nicht beide Vertragsparteien eine Provision in gleicher Höhe zahlen. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer…

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Stromlieferungen eines Vermieters an seine Mieter als eigenständige steuerpflichtige Leistungen und nicht als umsatzsteuerfreie Nebenleistungen zur Wohnraumvermietung anzusehen sind. Dadurch ist der Vorsteuerabzug für…

Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer zur gerichtlichen Ersetzung eines abgelehnten Beschlusses über eine bauliche Veränderung nicht verpflichtet ist, der Eigentümerversammlung umfassende Unterlagen vorzulegen. Entscheidend ist allein, dass der Antrag…

Der BGH hebt ein Urteil auf, das Wohnungseigentümer ohne Tiefgaragenstellplatz von anteiligen Sanierungskosten befreien wollte. Auch eine erstmalige Kostenbeteiligung ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG möglich, sofern…

Der BGH bestätigt die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Änderung des Verteilungsschlüssels gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG, auch für Rücklagen. Eine Änderung benachteiligt nicht unzulässig, wenn sie sachlich…

Der BGH stellt klar, dass ein gültiger Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels auch dann anzuwenden ist, wenn dies einer bestehenden Teilungserklärung widerspricht. Die Kläger müssen die geänderten Kostenverteilungen akzeptieren, da…

Das Urteil des Bundesfinanzhofes betrifft die Feststellung eines Grundsteuerwertes im Rahmen des Bundesmodells und die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte die Vollziehung des Bescheids ausgesetzt,…

Das Urteil klärt die rechtlichen Ansprüche auf die erstmalige Errichtung von Gemeinschaftseigentum in einem sogenannten steckengebliebenen Bauvorhaben. Der Anspruch besteht grundsätzlich, wird jedoch durch Treu und Glauben begrenzt, wenn er…