Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer zur gerichtlichen Ersetzung eines abgelehnten Beschlusses über eine bauliche Veränderung nicht verpflichtet ist, der Eigentümerversammlung umfassende Unterlagen vorzulegen. Entscheidend ist allein, dass der Antrag…

Der BGH hebt ein Urteil auf, das Wohnungseigentümer ohne Tiefgaragenstellplatz von anteiligen Sanierungskosten befreien wollte. Auch eine erstmalige Kostenbeteiligung ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG möglich, sofern…

Der BGH bestätigt die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Änderung des Verteilungsschlüssels gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG, auch für Rücklagen. Eine Änderung benachteiligt nicht unzulässig, wenn sie sachlich…

Der BGH stellt klar, dass ein gültiger Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels auch dann anzuwenden ist, wenn dies einer bestehenden Teilungserklärung widerspricht. Die Kläger müssen die geänderten Kostenverteilungen akzeptieren, da…

Das Urteil des Bundesfinanzhofes betrifft die Feststellung eines Grundsteuerwertes im Rahmen des Bundesmodells und die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte die Vollziehung des Bescheids ausgesetzt,…

Das Urteil klärt die rechtlichen Ansprüche auf die erstmalige Errichtung von Gemeinschaftseigentum in einem sogenannten steckengebliebenen Bauvorhaben. Der Anspruch besteht grundsätzlich, wird jedoch durch Treu und Glauben begrenzt, wenn er…

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) und deren Anwendung auf Staffelmietverträge. Im Streit um überhöhte Mieten in Berlin gibt das Gericht den…

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Fehler in Jahresabrechnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften nur dann zur Ungültigkeit eines Beschlusses führen können, wenn sie die Abrechnungsspitze betreffen und somit die Zahlungspflicht der Eigentümer direkt…

und klärt, dass solche Beschlüsse zulässig sind. Es stellte jedoch fest, dass Kompensationszahlungen nicht durch Beschluss geregelt werden dürfen. 1. Kernaussage des Urteils: Der BGH entschied, dass bauliche Veränderungen gemäß…

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass das dingliche Vorkaufsrecht der Klägerin Vorrang gegenüber dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters hat, selbst wenn dieses nach der Überlassung der Wohnung an den Mieter bestellt…