Mietpreisbremse bei der Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum: Wann greift die Ausnahme für neu geschaffenen Wohnraum?

Die erstmalige Vermietung von zuvor gewerblich genutzten Räumen als Wohnung fällt nicht automatisch unter die Ausnahme von der Mietpreisbremse nach § 556f Satz 1 BGB. Entscheidend ist, ob die Räume vor dem Umbau aufgrund ihrer baulichen Beschaffenheit bereits objektiv als Wohnung hätten genutzt werden können. Eine Ausnahme setzt voraus, dass die Wohnnutzung erst durch wesentliche Baumaßnahmen ermöglicht wurde und die Baukosten mindestens etwa ein Drittel vergleichbarer Neubaukosten erreichen.

1. Kernaussage des Urteils

Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen die Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum als erstmalige Nutzung und Vermietung im Sinne des § 556f Satz 1 BGB gilt und damit dauerhaft von der Mietpreisbremse ausgenommen werden kann.

Allein der Umstand, dass Räumlichkeiten vor dem 1. Oktober 2014 ausschließlich gewerblich genutzt wurden und erst danach erstmals als Wohnung vermietet werden, reicht hierfür nicht aus.

Vielmehr müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Räumlichkeiten müssen vor dem Umbau aufgrund ihrer baulichen Anlage und Ausstattung objektiv ungeeignet gewesen sein, als Wohnung genutzt zu werden.
  • Die Möglichkeit einer Wohnnutzung muss erst durch nachfolgende Baumaßnahmen geschaffen worden sein, für die ein wesentlicher Bauaufwand erforderlich war.

Für die Beurteilung der bisherigen Wohnnutzung kommt es auf die tatsächlichen baulichen Gegebenheiten an, nicht auf die baurechtliche Einordnung oder den vertraglich vereinbarten Nutzungszweck.

Als wesentlicher Bauaufwand gelten Kosten, die ungefähr ein Drittel der Kosten erreichen, die für die Errichtung einer vergleichbaren Neubauwohnung ohne Grundstücksanteil erforderlich wären.

Der BGH stellt außerdem klar, dass der Vermieter die tatsächlichen Voraussetzungen der Ausnahme darlegen und gegebenenfalls beweisen muss. Darüber hinaus muss er den Mieter vor dessen Vertragserklärung gemäß § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 BGB über den Ausnahmetatbestand informieren.

2. Tatbestand

Die Kläger mieteten zum 6. Januar 2020 von der Beklagten eine rund 73 m² große Wohnung in Berlin. Das Objekt befindet sich in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, in dem die Mietpreisbremse gilt.

Die monatliche Nettokaltmiete betrug 979 Euro.

Die Wohnung liegt im Seitenflügel eines vor 1918 errichteten Altbaus. Das Erdgeschoss wurde gewerblich genutzt. Die später an die Kläger vermieteten Räumlichkeiten waren ursprünglich Bestandteil einer größeren Gewerbeeinheit. Durch Abtrennung und Umbau wurden sie zu einer eigenständigen Wohnung umgestaltet.

Die Kläger rügten mit Schreiben vom 8. Juli 2020 einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Ihrer Auffassung nach hätte die zulässige Nettokaltmiete unter Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2019 lediglich 623 Euro betragen dürfen.

Sie verlangten deshalb die Rückzahlung überzahlter Mieten in Höhe von 10.804,83 Euro sowie die Rückzahlung überzahlter Kautionsraten in Höhe von 1.068 Euro.

Die Vorinstanzen, zunächst das Amtsgericht Charlottenburg und anschließend das Landgericht Berlin II, wiesen die Klage ab.

Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass die Ausnahme des § 556f Satz 1 BGB greife. Die Wohnung sei erst nach dem 1. Oktober 2014 geschaffen und erstmals als regulärer Wohnraum vermietet worden. Die Umwandlung zuvor gewerblich genutzter Räume in Wohnraum sei als Schaffung neuen Wohnraums zu privilegieren.

Auf den Umfang der durchgeführten Baumaßnahmen und die hierfür aufgewendeten Kosten komme es nicht an.

Gegen diese Entscheidung richteten sich die Kläger mit ihrer Revision zum Bundesgerichtshof.

3. Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.

Die Begründung stützt sich im Wesentlichen auf folgende Erwägungen:

a) Gewerbliche Vornutzung schließt die Mietpreisbremse nicht automatisch aus

Nach § 556f Satz 1 BGB findet die Mietpreisbremse keine Anwendung auf Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden.

Das Landgericht hatte diese Vorschrift zu weit ausgelegt. Eine erstmalige Vermietung als Wohnraum nach dem Stichtag reicht nicht aus, wenn die Räumlichkeiten zuvor bereits objektiv als Wohnung hätten genutzt werden können.

Auch eine gewerbliche Nutzung vor dem Stichtag kann daher der Anwendung der Ausnahme entgegenstehen.

Entscheidend ist, ob tatsächlich neuer Wohnraum geschaffen wurde oder lediglich bereits vorhandene, objektiv als Wohnung geeignete Räumlichkeiten erstmals zu Wohnzwecken vermietet werden.

b) Maßgeblich ist die objektive bauliche Eignung

Für die Abgrenzung zwischen bereits vorhandenem und neu geschaffenem Wohnraum greift der BGH auf § 16 Abs. 1 Nr. 3 WoFG zurück.

Danach kann durch die Änderung oder Nutzungsänderung eines Gebäudes unter wesentlichem Bauaufwand neuer Wohnraum geschaffen werden.

Der Begriff der Nutzungsänderung richtet sich dabei nicht nach dem bisherigen vertraglichen Nutzungszweck, sondern nach den objektiven baulichen Gegebenheiten.

Es kommt also darauf an, ob die Räumlichkeiten vor dem Umbau aufgrund ihrer konkreten baulichen Anlage und Ausstattung bereits für eine Wohnnutzung geeignet waren.

c) Anforderungen an die Eignung als Wohnung

Der BGH konkretisiert die Anforderungen an eine objektive Wohnnutzung.

Die Räumlichkeiten müssen als selbständiger, räumlich und wirtschaftlich abgegrenzter Bereich die Führung eines eigenständigen Haushalts ermöglichen.

Hierfür müssen grundsätzlich vorhanden sein:

  • Ein Wohn- beziehungsweise Schlafraum.
  • Eine Toilette.
  • Ein eingerichtetes Bad.
  • Eine Küche oder zumindest eine Kochgelegenheit.

Eine tatsächlich eingerichtete Küche ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn die notwendigen Anschlüsse für Wasser, Abwasser und Strom vorhanden sind.

Allerdings reicht das bloße Vorhandensein dieser Einrichtungen nicht in jedem Fall aus. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich.

So kann die Wohnnutzung beispielsweise ausgeschlossen sein, wenn sich die einzelnen Räume und Einrichtungen derart im Gebäude verteilen, dass eine eigenständige Wohnung ohne bauliche Veränderungen – etwa durch Trennwände oder die Schaffung eines eigenen Zugangs – nicht möglich wäre.

Die baurechtliche Zulässigkeit einer Wohnnutzung ist für diese Beurteilung ausdrücklich nicht entscheidend.

d) Wesentlicher Bauaufwand als weitere Voraussetzung

Selbst wenn die Räumlichkeiten ursprünglich nicht als Wohnung geeignet waren, genügt eine bloße Nutzungsänderung nicht.

Die Wohnnutzung muss vielmehr erst durch Baumaßnahmen ermöglicht worden sein, die einen wesentlichen Bauaufwand erfordern.

Hierfür zieht der BGH die bisherige Rechtsprechung zu § 16 WoFG beziehungsweise dessen Vorgängervorschriften heran.

Ein wesentlicher Bauaufwand liegt danach vor, wenn die tatsächlich aufgewendeten Kosten ungefähr ein Drittel der Kosten erreichen, die für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlich wären. Grundstückskosten bleiben dabei unberücksichtigt.

Maßgeblich sind aktuelle und aussagekräftige Zahlen für die jeweilige Region oder eine hinsichtlich Bevölkerungsstruktur und Wirtschaftskraft vergleichbare Region.

Der Tatrichter kann die Neubaukosten auf Grundlage objektivierbarer Zahlen gemäß § 287 Abs. 2 ZPO schätzen.

Reine Instandsetzungsarbeiten reichen nicht aus. Es muss vielmehr ein neuer baulicher Zustand geschaffen werden, der die bisher nicht mögliche Wohnnutzung erstmals ermöglicht.

e) Beweislast liegt beim Vermieter

Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche tatsächlichen Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands nach § 556f Satz 1 BGB.

Er muss somit insbesondere nachweisen, dass:

  • Die Räumlichkeiten vor dem 1. Oktober 2014 objektiv nicht als Wohnung genutzt werden konnten.
  • Die Wohnnutzung erst durch spätere bauliche Maßnahmen ermöglicht wurde.
  • Diese Maßnahmen mit einem wesentlichen Bauaufwand verbunden waren.

Es ist folglich nicht Aufgabe des Mieters, eine frühere Nutzung der Räumlichkeiten als Wohnung nachzuweisen.

f) Informationspflicht des Vermieters

Der BGH weist auf eine weitere Voraussetzung hin, die das Landgericht ebenfalls nicht berücksichtigt hatte.

Beruft sich der Vermieter auf die Ausnahme nach § 556f Satz 1 BGB, muss er den Mieter gemäß § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 BGB unaufgefordert und vor dessen Abgabe der Vertragserklärung über den Ausnahmetatbestand informieren.

Unterbleibt diese Auskunft, kann sich der Vermieter zunächst nicht auf die Ausnahme berufen. Dies ist erst zwei Jahre nach einer formgerechten Nachholung der Auskunft möglich.

Wird die Auskunft zwar erteilt, entspricht aber nicht der vorgeschriebenen Form, kann sich der Vermieter erst nach formgerechter Nachholung darauf berufen.

4. Das Urteil im Detail

Der BGH konnte nicht abschließend entscheiden, ob die vereinbarte Miete tatsächlich gegen die Mietpreisbremse verstößt.

Das Landgericht hatte insbesondere keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die ursprünglich gewerblich genutzten Räume bereits vor dem Umbau objektiv als Wohnung geeignet waren.

Die Kläger hatten vorgetragen, dass die früheren Gewerberäume bereits über ein WC, ein Waschbecken, eine Küche und einen Aufenthaltsraum verfügten. Letzterer sei gelegentlich auch zum Übernachten von Mitarbeitern genutzt worden.

Das Landgericht hatte diesen Vortrag für unerheblich gehalten, weil keine Nutzung im Rahmen eines regulären Wohnraummietverhältnisses stattgefunden habe.

Diese Betrachtung war nach Auffassung des BGH rechtsfehlerhaft. Entscheidend ist vielmehr die objektive bauliche Eignung der Räumlichkeiten. Ob die Räume tatsächlich gewerblich genutzt oder gelegentlich zum Übernachten verwendet wurden, ist für sich genommen nicht ausschlaggebend.

Das Landgericht muss deshalb zunächst feststellen, ob die Räumlichkeiten vor dem Umbau bereits die Voraussetzungen einer eigenständigen Wohnung erfüllten.

Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, muss zusätzlich geprüft werden, ob die später durchgeführten Baumaßnahmen einen wesentlichen Bauaufwand im Sinne der Rechtsprechung erreicht haben.

Schließlich ist festzustellen, ob die Beklagte die erforderliche Auskunft gemäß § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 BGB rechtzeitig und formgerecht erteilt hat.

Der Bundesgerichtshof hob daher das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 10. März 2025 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

Fazit: Der BGH zieht eine klare Grenze zwischen der bloßen Umwidmung bereits wohngeeigneter Gewerberäume und der tatsächlichen Schaffung neuen Wohnraums. Nur Letztere kann bei entsprechendem Bauaufwand eine dauerhafte Ausnahme von der Mietpreisbremse nach § 556f Satz 1 BGB begründen.

(https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VIII_ZS/2025/VIII_ZR_104-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1)

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