BGH: Wohnungseigentümer dürfen Fassaden durch Streetart gestalten lassen – auch gegen den Willen einzelner Eigentümer

Wohnungseigentümer können mehrheitlich beschließen, eine Hausfassade durch ein künstlerisches Gemälde (Streetart) umgestalten zu lassen. Der Beschluss muss das konkrete Motiv nicht vorgeben, sofern Gestaltungsfläche, Künstler, Kostentragung und Dauer hinreichend bestimmt sind. Eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage oder eine unbillige Benachteiligung einzelner Eigentümer liegt nicht bereits deshalb vor, weil sich das äußere Erscheinungsbild der Anlage verändert.

1. Kernaussage des Urteils

Der Bundesgerichtshof konkretisiert mit seiner Entscheidung die Grenzen der Beschlussfassung über bauliche Veränderungen nach § 20 WEG. Im Mittelpunkt stehen die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beschlusses über eine künstlerische Fassadengestaltung sowie die Frage, wann eine solche Maßnahme eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage im Sinne von § 20 Abs. 4 WEG darstellt.

Der BGH stellt klar, dass Wohnungseigentümer eine Fassadengestaltung durch Streetart mehrheitlich beschließen dürfen. Dabei muss das konkrete Motiv des Kunstwerks bei der Beschlussfassung noch nicht feststehen. Es genügt, wenn die zu gestaltende Fläche, der beauftragte Künstler, die Kostentragung und die Dauer des Verbleibs des Kunstwerks festgelegt sind.

Auch eine erhebliche Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage führt regelmäßig noch nicht zu einer grundlegenden Umgestaltung im Sinne des § 20 Abs. 4 WEG. Hierfür ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Eine grundlegende Umgestaltung kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.

Schließlich begründet eine bauliche Veränderung keine unbillige Benachteiligung eines Wohnungseigentümers, wenn die damit verbundenen Nachteile alle Eigentümer gleichermaßen treffen. Der individuelle Kunstgeschmack eines Eigentümers ist dabei nicht maßgeblich.

2. Tatbestand

Die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) besitzt eine Wohnanlage in Wuppertal, die aus mehreren Gebäuden besteht, darunter auch ein Hochhaus.

In Wuppertal führt der Verein „Urbaner Kunstraum Wuppertal – UKW“ ein Kunstprojekt durch, bei dem internationale Künstler Fassaden verschiedener Gebäude entlang der Talachse und auf einigen Höhenzügen der Stadt gestalten. Ziel des Projekts ist es, das Stadtbild aufzuwerten und die Attraktivität Wuppertals zu steigern. Das Projekt wird auch vom Oberbürgermeister unterstützt.

Der Verein bot der beklagten GdWE an, die Nordfassade ihres Hochhauses auf eigene Kosten durch die Streetart-Künstlerin Judith de Leuw gestalten zu lassen.

Im Vorfeld der Eigentümerversammlung wurden den Eigentümern ein Entwurf des Gestattungsvertrags, Informationen über die Künstlerin und das Kunstprojekt sowie zehn beispielhafte Bilder der Künstlerin zur Verfügung gestellt.

In der Eigentümerversammlung erläuterte eine Vertreterin des Projektträgers die geplante Umsetzung. Dabei wurde insbesondere zugesichert, dass das Kunstwerk keine politischen, rassistischen, sexistischen oder sonstigen diskriminierenden Inhalte enthalten werde. Die Gestaltung solle sich hinsichtlich Stil und Farbgebung an den bisherigen Arbeiten der Künstlerin orientieren.

Außerdem wurde erklärt, dass das Kunstwerk möglichst lange erhalten bleiben solle. Nach fünf Jahren sollte die Eigentümergemeinschaft jedoch frei entscheiden können, was mit der Fassade geschehen soll. Insbesondere sollte auch eine spätere Dämmung oder ein Überstreichen möglich sein.

Die Eigentümer fassten daraufhin einen Beschluss, mit dem die Verwalterin zum Abschluss des Gestattungsvertrags ermächtigt wurde. Der Beschluss enthielt insbesondere folgende Vorgaben:

  • Gestaltung der Nordfassade durch die namentlich benannte Streetart-Künstlerin JDL.
  • Freigabe der benötigten Fläche für die Dauer der Arbeiten.
  • Nach fünf Jahren freie Entscheidung der Gemeinschaft über die weitere Nutzung und Gestaltung der Fassade.
  • Keine Kosten für die Eigentümergemeinschaft.
  • Anbringung eines zweiten QR-Codes an der Grundstückszufahrt.
  • Verwendung einer Farbe, die Algen- und Schimmelbefall vorbeugt.

Ein Wohnungseigentümer focht diesen Beschluss an. Er hielt ihn insbesondere für zu unbestimmt, weil das konkrete Motiv des Kunstwerks bei der Beschlussfassung noch nicht feststand.

Darüber hinaus vertrat er die Auffassung, dass die künstlerische Gestaltung eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage darstelle und einzelne Eigentümer unbillig benachteilige. Er befürchtete unter anderem ein erhöhtes Besucheraufkommen, mögliche Ruhestörungen, Einschränkungen bei der Nutzung der Fassade sowie spätere zusätzliche Kosten.

Das Amtsgericht Wuppertal wies die Anfechtungsklage ab. Auch die Berufung vor dem Landgericht Düsseldorf blieb erfolglos. Der Kläger verfolgte sein Begehren mit der Revision vor dem Bundesgerichtshof weiter.

3. Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück. Der angefochtene Beschluss entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

a) Beschlusskompetenz nach § 20 Abs. 1 WEG

Die Anbringung eines Fassadengemäldes stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 20 Abs. 1 WEG dar.

Der Begriff der baulichen Veränderung umfasst nicht nur Eingriffe in die bauliche Substanz, sondern auch auf Dauer angelegte Maßnahmen, die das optische Erscheinungsbild einer Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändern.

Da das Fassadenkunstwerk das Erscheinungsbild des Hochhauses über mehrere Jahre hinweg erheblich verändern wird, handelt es sich um eine bauliche Veränderung, über die die Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 1 WEG beschließen können.

b) Bestimmtheit des Beschlusses

Der BGH hält den Beschluss für hinreichend bestimmt.

Bei der künstlerischen Gestaltung einer Fassade bestehen Besonderheiten gegenüber gewöhnlichen baulichen Maßnahmen. Ein Kunstwerk entsteht in einem kreativen Prozess, dessen konkretes Ergebnis nicht immer vorhersehbar ist. Der Künstler benötigt deshalb einen gewissen Gestaltungsspielraum.

Es ist daher nicht erforderlich, dass die Wohnungseigentümer bereits bei der Beschlussfassung das konkrete Motiv oder die endgültige Farbgestaltung festlegen.

Ausreichend ist vielmehr, wenn sich aus dem Beschluss ergibt:

  • Welche Fläche gestaltet werden soll.
  • Welcher Künstler mit der Gestaltung beauftragt wird.
  • Wie lange das Kunstwerk mindestens verbleiben soll.
  • Wer die Kosten der Maßnahme trägt.

Zusätzlich müssen die Rahmenbedingungen der Gestaltung hinreichend erkennbar sein. Diese können sich insbesondere aus dem Stil des ausgewählten Künstlers, der Art des Kunstwerks und den örtlichen Gegebenheiten ergeben.

Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen erfüllt. Die gesamte Nordfassade eines bestimmten Hochhauses sollte durch eine namentlich benannte Künstlerin gestaltet werden. Ihr charakteristischer Stil war anhand früherer Arbeiten erkennbar. Zudem waren bestimmte inhaltliche Grenzen für das Kunstwerk festgelegt worden.

Die zehn beispielhaften Bilder mussten auch nicht Bestandteil des Beschlussprotokolls sein. Sie dienten lediglich der Veranschaulichung des Stils der Künstlerin und hatten keinen eigenständigen Regelungscharakter.

c) Keine grundlegende Umgestaltung nach § 20 Abs. 4 Alt. 1 WEG

Besonders ausführlich beschäftigt sich der BGH mit der Frage, wann eine bauliche Veränderung zu einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage führt.

Eine solche Maßnahme darf gemäß § 20 Abs. 4 Alt. 1 WEG nicht beschlossen oder gestattet werden.

Der BGH stellt zunächst klar, dass auch optische Veränderungen grundsätzlich unter diese Vorschrift fallen können. Eine grundlegende Veränderung des äußeren Erscheinungsbilds einer Wohnanlage kann daher durchaus eine grundlegende Umgestaltung darstellen.

Allerdings ist hierfür ein strenger Maßstab anzulegen.

Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes durch das WEMoG wollte der Gesetzgeber bauliche Veränderungen erleichtern. Deshalb wurde der frühere Begriff der Veränderung der „Eigenart der Wohnanlage“ durch den engeren Begriff der „grundlegenden Umgestaltung“ ersetzt.

Das bedeutet insbesondere: Nicht jede erhebliche Veränderung des optischen Gesamteindrucks reicht aus. Eine grundlegende Umgestaltung muss deutlich darüber hinausgehen und bleibt besonderen Ausnahmefällen vorbehalten.

Maßgeblich ist dabei die Wohnanlage als Ganzes. Es kommt nicht allein darauf an, wie stark sich das einzelne Gebäude oder Bauteil verändert.

Ob eine grundlegende Umgestaltung vorliegt, muss anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Eine allgemeingültige Definition, etwa anhand eines veränderten „Gesichts“ oder „Gepräges“ der Anlage, hält der BGH nicht für zielführend.

Für den konkreten Fall berücksichtigt der BGH insbesondere:

  • Die künstlerische Gestaltung betrifft lediglich eine Fassadenseite eines Gebäudes innerhalb einer größeren Wohnanlage.
  • Die Gestaltung fügt sich in ein größeres Kunstprojekt ein, das mehrere Gebäude im Stadtgebiet umfasst.
  • Die Maßnahme ist zeitlich zunächst auf fünf Jahre festgelegt.
  • Die übrige Nutzung der Wohnanlage bleibt unverändert.

Eine grundlegende Umgestaltung der gesamten Wohnanlage liegt deshalb nicht vor.

Der BGH betont außerdem, dass Wohnungseigentümergemeinschaften grundsätzlich an solchen städtebaulichen und gesellschaftlich sinnvollen Projekten teilnehmen können sollen. Ein zu weit verstandenes Verbot grundlegender Umgestaltungen würde dies erschweren, weil gerade bei größeren Gemeinschaften die erforderliche Zustimmung aller Eigentümer praktisch kaum zu erreichen wäre.

d) Keine unbillige Benachteiligung nach § 20 Abs. 4 Alt. 2 WEG

Auch eine unbillige Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer verneint der BGH.

Eine solche Benachteiligung setzt voraus, dass ein Eigentümer durch die Maßnahme gegenüber den übrigen Eigentümern in unzumutbarer Weise schlechtergestellt wird.

Entscheidend ist eine objektive Betrachtung. Es genügt nicht, dass ein Eigentümer die Maßnahme persönlich ablehnt oder sich durch sie subjektiv beeinträchtigt fühlt.

Nachteile, die alle Wohnungseigentümer gleichermaßen treffen, begründen grundsätzlich keine unbillige Benachteiligung im Sinne des § 20 Abs. 4 Alt. 2 WEG.

Da die Fassadengestaltung alle Eigentümer gleichermaßen betrifft, kann sich der Kläger insbesondere nicht auf seinen abweichenden Kunstgeschmack berufen.

e) Ordnungsmäßige Verwaltung

Schließlich entspricht der Beschluss nach Auffassung des BGH auch den Anforderungen ordnungsmäßiger Verwaltung gemäß § 18 Abs. 2 WEG.

Die mit der Maßnahme verbundenen möglichen Nachteile führen zu keinem anderen Ergebnis.

Insbesondere begründen folgende Einwände keine Unzulässigkeit:

  • Ein möglicherweise erhöhtes Besucheraufkommen und daraus resultierende Ruhestörungen.
  • Eine zeitweise Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Fassade.
  • Mögliche spätere Kosten für die Beseitigung des Kunstwerks oder einen erneuten Fassadenanstrich.
  • Das Risiko, dass der Projektträger während der Arbeiten zahlungsunfähig wird.

Auch ein möglicher urheberrechtlicher Schutz des Kunstwerks führt nicht dazu, dass die Eigentümer dauerhaft an einer anderweitigen Nutzung der Fassade gehindert wären. Die urheberrechtlichen Befugnisse der Künstlerin können nicht weiter reichen als die Rechte, die dem Verein durch den Gestattungsvertrag eingeräumt wurden. Die ausdrücklich vereinbarte zeitliche Begrenzung auf fünf Jahre ist daher maßgeblich.

4. Das Urteil im Detail

Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung die durch das WEMoG beabsichtigte Erleichterung baulicher Veränderungen innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften.

Besonders praxisrelevant ist die Klarstellung, dass ein Beschluss über die künstlerische Gestaltung einer Fassade nicht bereits deshalb unbestimmt ist, weil das konkrete Motiv noch nicht feststeht. Die Eigentümer müssen nicht den kreativen Schaffensprozess eines Künstlers vorwegnehmen. Sie müssen allerdings die wesentlichen Rahmenbedingungen der Maßnahme festlegen, damit die spätere Umsetzung für die Gemeinschaft nachvollziehbar und kontrollierbar bleibt.

Ebenso wichtig ist die Konkretisierung des Begriffs der grundlegenden Umgestaltung nach § 20 Abs. 4 Alt. 1 WEG. Eine Veränderung des optischen Gesamteindrucks reicht hierfür regelmäßig nicht aus. Selbst eine auffällige künstlerische Fassadengestaltung kann mehrheitlich beschlossen werden, sofern sie nicht die Wohnanlage als Ganzes grundlegend verändert.

Fazit: Der BGH stärkt die Gestaltungsmöglichkeiten von Wohnungseigentümergemeinschaften. Optische Veränderungen des Gemeinschaftseigentums sind nicht schon deshalb unzulässig, weil sie das Erscheinungsbild einer Wohnanlage erheblich beeinflussen oder einzelnen Eigentümern nicht gefallen. Entscheidend sind die gesetzlichen Grenzen des § 20 Abs. 4 WEG und eine sachgerechte Abwägung der Interessen der Gemeinschaft.

(https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/V_ZS/2025/V_ZR_165-25.pdf?__blob=publicationFile&v=4)

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