Allgemeine Informationen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass juristische Personen – etwa Gemeinden – als Mitglieder in den Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) gewählt werden können. Deren nicht-eigentumsberechtigte Vertreter oder Mitarbeiter dürfen hingegen nicht…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bauträger, der bauliche Veränderungen während der Errichtungsphase einer Wohnanlage vornimmt, nicht als Wohnungseigentümer, sondern als Werkunternehmer handelt. Werdende Wohnungseigentümer haben in dieser Phase keine…
Der BGH entschied, dass ein Vermieter das Mietverhältnis nicht fristlos kündigen darf, wenn der Mieter mit einer vereinbarten Bankbürgschaft als Mietsicherheit im Rückstand ist. Der Kündigungstatbestand des § 569 Abs.…
Der BGH bestätigt, dass ein gewerblicher Vermieter die Betriebskosten samt Umsatzsteuer vom Mieter fordern darf, auch wenn er selbst keinen Vorsteuerabzug hat, solange eine entsprechende Vereinbarung besteht. Maßgeblich ist die…
Der BGH entschied, dass bei der Genehmigung baulicher Veränderungen (hier: Klimaanlage) grundsätzlich nur die unmittelbaren Auswirkungen berücksichtigt werden müssen, nicht aber mögliche spätere Immissionen. Eine unbillige Benachteiligung liegt nur dann…
Der BGH entschied, dass Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage verteilungsneutral sind und nicht in die Abrechnungsspitze einer Jahresabrechnung einfließen dürfen. Eine Teilanfechtung solcher Abrechnungsbeschlüsse ist zulässig, wenn klar abgrenzbare Fehler bestehen.…
Der BGH bejaht die Haftung eines Wohnungseigentümers für bauliche Veränderungen seines Mieters am Gemeinschaftseigentum, wenn er diese duldet oder nicht verhindert. Ein Beseitigungsanspruch kann auch dann durchgesetzt werden, wenn theoretisch…
Der BGH entschied, dass die sechsmonatige Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Rückerhalt der Mietsache beginnt – auch wenn der Mietvertrag noch läuft. Ein Rückerhalt liegt bereits…
Der BGH hat entschieden, dass ein Maklervertrag unwirksam ist, wenn bei der Vermittlung eines Einfamilienhauses nicht beide Vertragsparteien eine Provision in gleicher Höhe zahlen. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer…
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Stromlieferungen eines Vermieters an seine Mieter als eigenständige steuerpflichtige Leistungen und nicht als umsatzsteuerfreie Nebenleistungen zur Wohnraumvermietung anzusehen sind. Dadurch ist der Vorsteuerabzug für…
