Mietpreisbremse bei der Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum: Wann greift die Ausnahme für neu geschaffenen Wohnraum?

Die erstmalige Vermietung von zuvor gewerblich genutzten Räumen als Wohnung fällt nicht automatisch unter die Ausnahme von der Mietpreisbremse nach § 556f Satz 1 BGB. Entscheidend ist, ob die Räume…

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BGH: Wohnungseigentümer dürfen Fassaden durch Streetart gestalten lassen – auch gegen den Willen einzelner Eigentümer

Wohnungseigentümer können mehrheitlich beschließen, eine Hausfassade durch ein künstlerisches Gemälde (Streetart) umgestalten zu lassen. Der Beschluss muss das konkrete Motiv nicht vorgeben, sofern Gestaltungsfläche, Künstler, Kostentragung und Dauer hinreichend bestimmt…

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BGH: Keine Lizenzpflicht für die unveränderte Kabelweiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Seniorenwohnheim

Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs vom 3. September 2026 klären, unter welchen Voraussetzungen die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen in einem Seniorenwohnheim urheberrechtlich genehmigungspflichtig ist. Leitet der Betreiber über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene…

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Doppelmakler: Maklerprovision vom Käufer trotz Widerrufs des Verkäufervertrags

Der BGH stellt klar: Ein auf einem Erbbaurecht errichtetes Einfamilienhaus fällt unter die gesetzlichen Formvorschriften für Maklerverträge. Ein Exposé mit eindeutigem Provisionsverlangen kann bereits ein formwirksames Vertragsangebot darstellen. Widerruft der…

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Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) stellt eine Seite mit häufig gestellten Fragen zu möglichen Förderungen bereit. Die FAQ-Seite wird regelmäßig aktualisiert. Sie verweist außerdem auf entsprechende Seiten des…

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BGH: Gemeinde das verbilligtes Baugrundstück bei verspäteter Bebauung zurückfordern

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Gemeinden bei der Rückabwicklung verbilligter Grundstücksverkäufe im Rahmen von Einheimischenmodellen. Die sechsmonatige Frist zur Ausübung des Wiederkaufsrechts beginnt bei einem Antrag auf Verlängerung der…

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Mietpreisbremse: Auskunftsanspruch des Mieters bleibt auch bei fehlender Vermieterinformation bestehen

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Mieter Auskunft über mögliche Ausnahmen von der Mietpreisbremse verlangen können, selbst wenn der Vermieter diese Ausnahmen wegen fehlender vorvertraglicher Informationen derzeit nicht geltend machen darf. Der…

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