BGH-Entscheidung: Beschlüsse zu Jahresabrechnungen nicht automatisch ungültig bei Fehlern in der Abrechnung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Fehler in Jahresabrechnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften nur dann zur Ungültigkeit eines Beschlusses führen können, wenn sie die Abrechnungsspitze betreffen und somit die Zahlungspflicht der Eigentümer direkt…

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BGH befasst sich mit der Frage, ob Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen beschließen können, die exklusive Nutzungsrechte schaffen

und klärt, dass solche Beschlüsse zulässig sind. Es stellte jedoch fest, dass Kompensationszahlungen nicht durch Beschluss geregelt werden dürfen. 1. Kernaussage des Urteils: Der BGH entschied, dass bauliche Veränderungen gemäß…

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BGH-Urteil: Gesetzliches Vorkaufsrecht eines Mieters steht hinter dinglichem Vorkaufsrecht naher Angehöriger zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass das dingliche Vorkaufsrecht der Klägerin Vorrang gegenüber dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters hat, selbst wenn dieses nach der Überlassung der Wohnung an den Mieter bestellt…

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Der BGH befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit eines erneuten Beschlusses über Vorschusszahlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Es stellt klar, dass ein solcher Zweitbeschluss zulässig ist, sofern er berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit des Erstbeschlusses ausräumt und die Interessen der Eigentümer hinreichend berücksichtigt werden. 1. Kernaussage des…

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Änderungen der Heizkostenverordnung zum 01.10.2024

Die Neuerungen betreffen die Abrechnungspflicht für Wärmepumpen, die Erweiterung der umlagefähigen Kosten, Anpassungen bei Verbundanlagen sowie ein neues Kürzungsrecht der Mieter. Die folgenden Abschnitte beschreiben die bisherigen Regelungen im Vergleich…

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Gesetzgeber ermöglicht virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen, erleichtert die Installation von Steckersolargeräten und erlaubt die Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen.

1. Kernaussage des Gesetzes Das "Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" zielt darauf ab, die Regelungen im…

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Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) sollten frühzeitig prüfen, ob der hydraulische Abgleich ihrer Heizungsanlage bereits durchgeführt wurde.

Neben gesetzlichen Pflichten ab 2024 bieten Optimierungsmaßnahmen wie der hydraulische Abgleich Chancen zur Energieeinsparung und langfristigen Kostensenkung. Was ist der hydraulische Abgleich? Der hydraulische Abgleich sorgt dafür, dass Heizungsanlagen effizient…

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Der BGH entscheidet, dass Wohnungseigentümer nach neuem Recht Entscheidungsbefugnisse über die Verwaltung und Instandhaltung auf den Verwalter übertragen können.

Ein solcher Beschluss ist auch dann rechtmäßig, wenn kein expliziter Maßstab für die Entscheidungen des Verwalters vorgegeben wird. Die Klage der Eigentümer gegen eine solche Kompetenzübertragung wurde abgewiesen. 1. Kernaussage…

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BGH entscheidet über Auslegung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer im Zusammenhang mit der Jahresabrechnung.

Das Gericht stellt fest, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung als Ganzes in der Regel so auszulegen ist, dass nur die Abrechnungsspitzen festgelegt werden sollen. Nach der Reform…

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