FG-Münster: Mieterstrom als eigenständige Hauptleistung

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Stromlieferungen eines Vermieters an seine Mieter als eigenständige steuerpflichtige Leistungen und nicht als umsatzsteuerfreie Nebenleistungen zur Wohnraumvermietung anzusehen sind. Dadurch ist der Vorsteuerabzug für…

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BGH-Urteil zu Anforderungen der Vorbefassung der Eigentümerversammlung bei Beschlussersetzungsklage

Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer zur gerichtlichen Ersetzung eines abgelehnten Beschlusses über eine bauliche Veränderung nicht verpflichtet ist, der Eigentümerversammlung umfassende Unterlagen vorzulegen. Entscheidend ist allein, dass der Antrag…

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Wohnungseigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen

Der BGH hebt ein Urteil auf, das Wohnungseigentümer ohne Tiefgaragenstellplatz von anteiligen Sanierungskosten befreien wollte. Auch eine erstmalige Kostenbeteiligung ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG möglich, sofern…

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