Der BGH hat entschieden, dass ein Maklervertrag unwirksam ist, wenn bei der Vermittlung eines Einfamilienhauses nicht beide Vertragsparteien eine Provision in gleicher Höhe zahlen. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer…
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Stromlieferungen eines Vermieters an seine Mieter als eigenständige steuerpflichtige Leistungen und nicht als umsatzsteuerfreie Nebenleistungen zur Wohnraumvermietung anzusehen sind. Dadurch ist der Vorsteuerabzug für…
Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer zur gerichtlichen Ersetzung eines abgelehnten Beschlusses über eine bauliche Veränderung nicht verpflichtet ist, der Eigentümerversammlung umfassende Unterlagen vorzulegen. Entscheidend ist allein, dass der Antrag…
Der BGH hebt ein Urteil auf, das Wohnungseigentümer ohne Tiefgaragenstellplatz von anteiligen Sanierungskosten befreien wollte. Auch eine erstmalige Kostenbeteiligung ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG möglich, sofern…
Der BGH bestätigt die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Änderung des Verteilungsschlüssels gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG, auch für Rücklagen. Eine Änderung benachteiligt nicht unzulässig, wenn sie sachlich…
