Der BGH entschied, dass die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 WEG die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer trifft und vom aktuellen Verwalter auszuführen ist. Ein ausgeschiedener Verwalter…
Der BGH stellt klar, dass Gerichte die Anforderungen an den Sachvortrag zur winterlichen Streupflicht nicht übersteigern dürfen. Er hebt eine Entscheidung des OLG Frankfurt auf, weil dieses den Anspruch der…
Der BGH bestätigt, dass Wohnungseigentümer bei der Festsetzung von Vorschüssen nach § 28 Abs. 1 WEG ein weites Ermessen haben. Ein Beschluss über Vorschüsse ist nur dann anfechtbar, wenn seine…
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein vermietender Wohnungseigentümer auch dann für Schäden eines Mieters durch Glätte auf gemeinschaftlichem Grundstück haftet, wenn die Räum- und Streupflicht von der Eigentümergemeinschaft auf ein Unternehmen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann, wenn er seine derzeitige Wohnung umbauen und anschließend verkaufen möchte, sofern er die vermietete Wohnung während und nach den…
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Wohnungseigentümer bei der Beauftragung von Rechtsanwälten oder Gutachtern keine Alternativangebote einholen müssen, selbst bei Honorarvereinbarungen. Zudem dürfen Eigentümer nachträglich Maßnahmen des Verwalters genehmigen, wenn diese…
Der BGH entschied, dass eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostentragungspflicht einzelner Wohnungseigentümer für bestimmte Gebäudeteile (z. B. Fenster) auch die Beseitigung anfänglicher Baumängel umfasst. Eine Sonderumlage nach Miteigentumsanteilen für solche…
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Veräußerung vermieteter Wohnungen an eine GmbH & Co. KG nicht die Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB auslöst. Die Sperrfrist beginnt in solchen Fällen erst mit…
Der BGH entschied, dass ein Vermieter keine Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB verlangen kann, wenn er selbst vom Fortbestand des Mietverhältnisses ausgeht und daher keinen Rückerlangungswillen hat. Stattdessen kommt lediglich…
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine auffällige Solaranlage auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt, auch ohne Substanzeingriff. Da keine Gestattung durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorlag, besteht…
